für Informationsanbieter
Stand: 11.05.2022
§ 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen
(1) Die dotwerkstatt UG (haftungsbeschränkt) – nachstehend als „Diensteanbieter“ bezeichnet – stellt im Internet unter der Adresse www.markt-lokal-digital.de/wittenberg eine beschränkt öffentlich zugängliche Webanwendung für Gewerbetreibende der Lutherstadt Wittenberg zur Verfügung (nachfolgend „Webportal“ genannt) und ermöglicht damit den Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden (nachstehend „Informationsanbieter“ oder „Nutzer“ genannt) das Bereitstellen von Inhalten auf dem Webportal/in der Web-App www.kauflokal-wittenberg.de. Der Zugang erfolgt über einen an den Informationsanbieter gebundenen geschützten Zugang zu einer Administrationsoberfläche. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Informationsanbieter (Nutzer) des Webportals.
(2) Der Diensteanbieter als Betreiber des Webportals behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Eine Benachrichtigung des Informationsanbieters über geänderte Nutzungsbedingungen erfolgt per hinerlegter E-Mail-Adresse. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Bekanntmachung auf dem Webportal in Kraft. Die aktuellen Nutzungsbedingungen sind unter www.markt-lokal-digital.de/wittenberg/nutzungsbedingungen jederzeit einsehbar. Im Übrigen erklärt der Informationsanbieter mit jedem Login und jeder zur Veröffentlichung vorgesehenen Datenübermittlung per eMail sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen.
(3) Die Nutzung der Administrationsoberfläche des Webportals erfordert eine Registrierung. Der Nutzer hat hierzu ein Anmeldeformular auszufüllen und erhält nach Prüfung der Daten einen Zugangslink zur Administrationsoberfläche des Webportals. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Webportals und/oder der Administrationsoberfläche besteht nicht.
(4) Der Zugang zur Administration des Webportals erfolgt unter Vorbehalt einer Prüfung durch den Diensteanbieter. Innerhalb der Administrationsoberfläche ist es den Informationsanbietern gestattet Inhalte für das o.g. Webportal/App zu veröffentlichen.
§ 2 Rechtmäßige Nutzung des Webportals
(1) Die in dem Webportal angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten sind ausschließlich für das vom Informationsanbieter angegebene Leistungsangebot zu nutzen. Die Nutzung des Webportals im Sinne Dritter, insbesondere für Webezwecke außerhalb des eigenen Angebotes, ist nicht erlaubt. Auch die Versendung/Eingabe von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, ist nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Informationsanbieter jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung des Webportals führen könnte.
(2) Der Informationsanbieter ist nicht berechtigt, bei der Nutzung des Webportals rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen oder das Webportal sonst in rechtswidriger Weise oder für rechtswidrige Handlungen und/oder Ziele zu nutzen. Insoweit untersagt ist auch die Einstellung oder Versendung von Mitteilungen oder Dateien, die marken- oder urheberrechtswidrige, strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.
(3) Der Informationsanbieter gewährt dem Diensteanbieter die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm übermitteltem Bild- und Textmaterial für eine auf den Informationsanbieter bezogene Verwendung innerhalb des Webportals (und allen Subdomains) kauflokal-wittenberg.de, innerhalb des Newsletterversandt und innerhalb sozialer Netzwerke (etwa auf der Facebook-Seite www.facebook.com/kauflokalwittenberg). Die Gewährung der Nutzungsrechte erfolgt auch mit Datenübermittlung per eMail.
(4) Der Informationsanbieter stellt die dotwerkstatt UG (haftungsbeschränkt) als Diensteanbieter von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer bestehenden oder behaupteten Verletzung von Rechten Dritter und einer Verteidigung gegen solche Ansprüche ergeben, auf erstes Anfordern frei.
(5) Der Informationsanbieter hat die Möglichkeit die von Ihm bereitgestellten Inhalte (Bild- und Textmaterialien) über eine eMail-Anfrage an den Dienstanbieter oder die Administrationsoberfläche jederzeit aus dem Portal/der App kauflokal-wittenberg.de zu entfernen. Damit erlischt das vom Nutzer dem Diensteanbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/ oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(6) Die Nutzung des Weportals als Kommunikationsmedium und der Zugang zur Administrationsoberfläche des Webportals ist für durch den Diensteanbieter kostenfrei.
§ 3 Rechte und Pflichten des Diensteanbieters
(1) Der Informationsanbieter hat keinen Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit und Nutzung des Webportals. Der Diensteanbieter bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb des Webportals aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit ders Webportals kann der Informationsanbieter jedoch nicht einstehen. Das Webportal kann auch wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein.
(2) Bei einem Verstoß des Informationsanbieters gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Diensteanbieter das Recht, gegen den Informationsanbieter jederzeit auch ohne Angabe von Gründen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wobei die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbezogen werden, sofern und soweit diese dem Diensteanbieter ohne nähere Untersuchung erkennbar werden. Die folgenden Maßnahmen kommen dabei in Betracht: (a) Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Informationsanbieters, (b) Verwarnung eines Nutzers, (c) Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen der Administrationsoberfläche, (d) vorübergehende Sperrung eines Nutzers oder (e) eine endgültige Sperrung eines Informationsanbieters.
Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Administrationsoberfläche des Webportals für die Dauer der Sperrung untersagt.
(3) Die vom Informationsanbieter im Rahmen der Anmeldung am Webportal angegebenen personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte ohne vorherige Einwilligung des Nutzers. Der Informationsanbieter erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten im Rahmen der Nutzung des Webportals einverstanden. Weitere Informationen dazu finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
§ 4 Abschließende Bestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.